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Was müssten Unternehmen unbedingt tun, um die Gefahr von Santionen, Bussen und Klagen zu vermeiden?

Als die Polizei kürzlich in Bern einen Sitzstreik der Klimajugend auflöste, tauchte die Frage auf, ob und wie weit man politische Demonstrationen als Massnahme zur Bekämpfung von Covid-19 einschränken dürfe. Diese Frage war bereits im Juni 2020 schon…

Die Übermittlung von Personendaten in die USA wird schwierig.

Das Notverordnungsrecht des Bundesrats in Justizbereich, Gerichtsverhandlungen mittels Videokonferenzen, die Justiz in der Krisenorganisation sowie das Covid-19-Gesetz werden aus staats- und verwaltungsrechtlicher Sicht kritisch beleuchtet.

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das EU-US Privacy Shield ungültig. Damit entfällt eine wichtige Grundlage für die Übermittlung von Personendaten aus EU und EWR in die USA. US-amerikanische Dienste dürfen ab sofort nicht mehr…

Kritische Anmerkungen zur COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht

In einem Artikel im Jusletter vom 6. April 2020 wurde behauptet, Art. 6a Covid-19-Verordnung 2 finde auch auf Versammlungen von Legislativen auf kantonaler und kommunaler Ebene Anwendung. Dieser Schluss ist unzutreffend (vgl. Factsheet unten). Die…

Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ist Homeoffice ein Zauberwort: Möglichst viele Personen sollen nicht mehr ins Büro gehen und von zu Hause aus arbeiten. Homeoffice stellt für den Datenschutz eine besondere Herausforderung dar. Ein…

Für Schweizer Unternehmen besteht Handlungsbedarf

Wie lange aus der Sicht des Datenschutzes Geschäftsakten mit Personendaten aufbewahrt werden dürfen, bestimmt sich auf der Grundlage von gesetzliche Aufbewahrungspflichten und der Verjährung. Aus Anlass des Inkrafttretens des geänderten Verjährungsrechts…

Mit der neuen Polizeigesetzgebung des Kantons Bern werden auch für die staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden neue Regelungen geschaffen, die allerdings zu einem grossen Teil dem bisherigen Recht entsprechen. Ein…

Ein Urteil des EuGH verschärft die Pflicht zur Einwilligung und zur transparenten Information. Neu braucht es einen Cookie-opt-in-Banner.

Zur Aktuellen Diskussion in den Medien

Weder das Zivilrecht noch das Geoinformations- oder Raumplanungsrecht des Bundes enthält eine Legaldefinition der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, obwohl diese gesetzlich determiniert ist. Ein Beitrag in einem Fachjournal führt nun aus, wie…

Wie sollen schweizerische Unternehmen mit der DSGVO umgehen?

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und ihre Wirkung auch für zahlreiche Schweizer Unternehmen entfalten. Nach dem neusten EY Global Forensic Data Analytics Survey vom März 2018 haben nur rund 40 Prozent der…

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten, welche den Datenschutz im gesamten EU-Raum regelt. Wegen des Marktortprinzips unterstehen der DSGVO auch Schweizer Unternehmen, welche Waren und Dienstleistungen im EU-Raum…

Das Bundesgericht befasst sich im Urteil 2C_327/2017 vom 12. September 2017 mit Art. 7 Abs. 2 des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) und hält fest, dass diese Regelung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 29 BV) verstösst. Dazu gibt es nun eine erweiterte…

Das Bedürfnis nach Raumplanung auch für den Untergrund steigt; raumbezogene Daten über den Untergrund und insbesondere geologische Daten gewinnen an Bedeutung. Doch der Zugang zu geologischen Daten ist nicht einfach und im föderalen Rechtsstaat Schweiz nur…

Für Führungskräfte aller Stufen in der öffentlichen Verwaltung gibt es nun ein Praxishandbuch als Führungshilfe, in welchem alle relevanten Führungsthemen der öffentlichen Verwaltung praxisnah abgehandelt werden: Bergmann, Andreas/Giauque, David/Kettiger,…

Der Einsatz ziviler Drohnen boomt und es vergeht keine Woche, in welcher in den Medien nicht Sicherheitsaspekte und gesellschaftliche Aspekte von Drohnen thematisiert werden. Zu ausgewählten rechtlichen Aspekten äussert sich nun folgender Aufsatz:…

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Grundlagen guten Justizmanagements in der Schweiz" (http://www.justizforschung.ch/) liegen nun in einem konsolidierten Forschungsbericht vor (Paperback und eBook): Lienhard, Andreas/Kettiger, Daniel (Hrsg.): Justiz…

Der bekannte Geomatik-Spezialist Gary Gale (ehemals Nokia Maps und Yahoo! Geo Technologies) und Daniel Kettiger diskutierten am Mittwoch, 9. März 2016 an der Universität Zürich zusammen mit weiteren Fachpersonen und dem Publikum über Chancen und Gefahren…

Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt waren Gegenstand einer Geschäftslaststudie und einer Organisationsanalyse. Der Schlussbericht der Experten wurde nun veröffentlicht: Andeas Lienhard/Daniel Kettiger/Hanspeter Uster/Daniela…

Die Benennung von Strassen und die Festlegung der Gebäudeadresse sind zwei verschiedene Amtshandlungen, die es auseinanderzuhalten gilt:

§ 112 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt besagt: «Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.» Der Beitrag geht der Frage nach, was alles diese Autonomie der Justizverwaltung vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung und der richterlichen…

Zum 1. April 2013 erschien eine Ausgabe des Jusletters, welche nur so genannte Enten, d.h. nur falsche Meldungen und Beiträge zu fiktiven Themen enthielt. Auch der folgende Beitrag ist eine Ente (und heisst deshalb Fall Canard; das Urteil 7B_99/2012…